Einrichtungen der Jugendarbeit / Jugendsozialarbeit


Ich habe eine Zuwendung für eine Maßnahme mit Kindern und Jugendlichen erhalten, die ich jetzt aber absagen musste. Muss ich die erhaltenen Fördermittel zurückzahlen?

Das MBJS wird bei der Bearbeitung der Fördervorgänge die durch die angeordneten Beschränkungen eingetretenen wirtschaftlichen Probleme der Zuwendungsempfänger berücksichtigen.

Die konkreten Wege müssen noch geprüft werden, sie hängen auch von der Art der Förderung und vom jeweiligen Sachverhalt ab. Deshalb können hier noch keine verbindlichen Aussagen getroffen werden.

Nach überschlägiger Prüfung stellt sich die Situation wie folgt dar:

1. Institutionell geförderte Zuwendungsempfänger

Es wird zunächst davon ausgegangen, dass diese auch unter den gegebenen Bedingungen weiterarbeiten. Bei der VN-Prüfung werden die Personalkosten berücksichtigt, soweit sie tatsächlich angefallen sind. (Wenn ein Mitarbeitender zum Zweck der Kinderbetreuung unbezahlt freigestellt wurde, können hierfür auch keine Personalkosten berücksichtigt werden.) Bewilligte Sachkosten werden berücksichtigt, soweit sie auch tatsächlich angefallen sind. (Wenn eine Beschaffung wegen der Corona-Krise nicht vorgenommen werden konnte, sind auch keine Ausgaben angefallen.)

Entsprechend können Träger behandelt werden, die zwar als Projektförderung laufen, aber quasi institutionell gefördert werden (weil Personal und laufende Kosten für ein ganzes Jahr gefördert werden).

2. Projektförderung

Hier ist keine pauschale Antwort möglich, vielmehr immer der Einzelfall zu prüfen.

Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, das MBJS/den Zuwendungsgeber zu informieren, dass die Maßnahme nicht durchgeführt wurde oder werden kann.

Wenn ein Projekt nicht durchgeführt werden konnte, wäre die gewährte Zuwendung zurück zu fordern. Ggf. hat aber der Zuwendungsempfänger Ausgaben bereits getätigt oder musste auch nach Eintreten der Beschränkungen Zahlungen aufgrund bereits geschlossener Verträge leisten. Ggf. hat der Zuwendungsempfänger auch bereits Personalausgaben im Zusammenhang mit dem Projekt geleistet. Das MBJS prüft, ob es auf die Rückforderung insoweit verzichtet oder den Schaden auf anderem Weg (außerhalb des Zuwendungsrechts) ersetzt. Bei teilnehmerbezogenen Festbetragsfinanzierungen wird auch der Verzicht auf die Rückforderung der Festbeträge geprüft.

Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, den Schaden so gering wie möglich zu halten.

3. Gefährdete Träger

Sofern Zuwendungsempfänger ihre Personal- und laufenden Sachkosten durch die Förderung einzelner Maßnahmen decken, die erwarteten Förderungen aber im größeren Umfang nicht realisiert werden können und der Träger dadurch in seiner Existenz gefährdet ist, müssen andere Lösungen zur „Existenzsicherung“ und zur finanziellen Absicherung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gefunden werden. Dies ist jedenfalls nicht im Wege von Zuwendungen (für nicht umgesetzte Maßnahmen) möglich.

Ich bin eine gemeinnützige Organisation. Kann ich Soforthilfen über die Richtlinie des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Energie des Landes Brandenburg zur Gewährung einer Soforthilfe für von der Coronakrise 2020 besonders geschädigte gewerbliche Unternehmen und Angehörigen Freier Berufe (RL Soforthilfe Corona BB) vom 20. März 2020?

Das Sofortprogramm soll gewerblichen Unternehmen im Sinne § 2 Gewerbesteuergesetz und Angehörigen der Freien Berufe, die durch die Coronakrise 2020 in eine existenzbedrohliche wirtschaftliche Schieflage und in Liquiditätsengpässe geraten sind, eine schnelle und angemessene finanzielle Hilfestellung zur Milderung von unmittelbaren Schäden und Nachteilen leisten.

Wenn Sie innerhalb Ihrer gemeinnützigen Organisation einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb ausgewiesen haben, fallen Sie unter § 2 Absatz 3 Gewerbesteuergesetz. Dort heißt es: „Als Gewerbebetrieb gilt auch die Tätigkeit der sonstigen juristischen Personen des privaten Rechts und der nichtrechtsfähigen Vereine, soweit sie einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb (ausgenommen Land- und Forstwirtschaft) unterhalten.“

Wenn Sie unsicher sind, ist es empfehlenswert, sich erst einmal mit Ihrem Steuerberater zu beraten.

Nähere Informationen zur „Richtlinie Soforthilfe Corona Brandenburg“ finden Sie auf den Seiten der Investitionsbank des Landes Brandenburg unter www.Ilb.de.

Ich bin eine gemeinnützige Organisation und habe keinen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb ausgewiesen. Gibt es ein Sofortprogramm für meine Organisation?

Organisationen, die gemeinnützig tätig sind und keinen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb ausgewiesen haben, sind über die Richtlinie Soforthilfe Corona Brandenburg leider nicht antragsberechtigt. Das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport ist in der Abstimmung mit dem Ministerium für Finanzen und Europa, zur Umsetzung eines Sofortprogramms zur Unterstützung von gemeinnützigen Organisationen wie z. B. die Jugendbildungsstätten, die Jugendherbergen, die Kinder- und Jugenderholungseinrichtungen, die Heimbildungsstätten oder die anerkannten Träger der Weiterbildung.

Sobald hierzu nähere Informationen vorliegen, werden wir Sie an dieser Stelle informieren.

Bundestag und Bundesrat haben im Rahmen des Sozialschutz-Paketes das „Gesetz über den Einsatz der Einrichtungen und sozialen Dienste zur Bekämpfung der Coronavirus SARS-CoV-2 Krise in Verbindung mit einem Sicherstellungsauftrag“ beschlossen. Was heißt das?

In Abstimmung mit den für sie zuständigen Leistungsträgern sollen die Einrichtungen und sozialen Dienste konkrete Beiträge zur Bewältigung von Auswirkungen der Pandemie identifizieren und – soweit sie geeignet, zumutbar und rechtlich zulässig sind – auch umsetzen. Hiermit wird der besonderen Stellung der sozialen Dienstleister für den Sozialraum Rechnung getragen: Einerseits ist die Erbringung fürsorgerischer und sozialer Dienste aufgrund der pandemiebedingten Einschränkungen beeinträchtigt, andererseits sind die von sozialen Dienstleistern vorgehaltenen Kapazitäten unbedingt erforderlich, um vor Ort die notwendigen Hilfeleistungen sicherstellen zu können.

Das bedeutet, dass die Zuwendungen, die Trägern der freien Jugendhilfe gewährt wird, nicht für die Erbringung von Leistungen, sondern für die Sicherstellung der Existenz der Dienstleister erbracht werden.

Das hat zur Folge, dass Zuwendungen nach dem neuen Gesetz nur dann gewährt werden dürfen, wenn die sozialen Dienstleister mit dem Antrag die Erklärung abgeben, dass sie unter Ausschöpfung aller nach den Umständen zumutbaren Möglichkeiten unter Berücksichtigung rechtlicher Rahmenbedingungen (z. B. arbeitsrechtliche Bestimmungen) Arbeitskräfte, Räumlichkeiten und Sachmittel in Bereichen zur Verfügung stellen, die für die Bewältigung von Auswirkungen der Pandemie einsetzbar sind, insbesondere in der Pflege, und in sonstigen gesellschaftlichen und sozialen Bereichen (z. B. die Unterstützung bei Einkäufen, Begleitung bei Arztbesuchen, telefonische Beratung in Alltagsangelegenheiten). Erfordert die Coronavirus SARS-CoV-2 Krise auch Hilfen in anderen Bereichen (z. B. Logistik für die Lebensmittelversorgung oder Erntehelfer), kann die Erklärung auch auf diese Bereiche ausgedehnt werden.

Derzeit wird in der Landesregierung an den landesrechtlichen Regelungen gearbeitet.

Wie erfolgt für die Produktionsschulen die Abrechnung der TN-Anwesenheit im Rahmen der ESF-Förderung gemäß RL-berpädJuhi vom 19.07.2018 für den Zeitraum der in der Ausnahmesituation der Corona-Pandemie bedingten Schließungen von Produktionsschulen?

Als Sofortmaßnahme können in Abstimmung mit der ESF-Verwaltungsbehörde im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Energie alle zum Zeitpunkt der erfolgten notwendigen Schließung der Produktionsschulen in den Maßnahmen befindlichen teilnehmenden Jugendlichen bis auf Weiteres mit „entschuldigtes Fehlen“ weiter abgerechnet werden. Somit wird die ESF-Förderung aufrechterhalten.

Läuft die Bearbeitung der Vorgänge im Rahmen der ESF-Förderung in der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) normal weiter, auch wenn diese das Programm der Corona-Soforthilfe umsetzt?

Aktuell ist der gesamte Förderbereich Arbeit in der ILB für die Bearbeitung der Corona-Soforthilfe abgestellt. Die reguläre Bearbeitung von Vorgängen im Rahmen der ESF-Förderung steht im Moment still. Die dazu veröffentlichten Informationen können regelmäßig auf der Internetseite der ILB Bereich Arbeit www.ilb.de/de/arbeit abgerufen werden.

Sofern ein Zuwendungsempfänger ernsthaft in Liquiditätsprobleme gerät, kann sich dieser direkt an die ILB, wenden. Die ILB wird dann eine Einzelfallentscheidung treffen, d. h. zum Beispiel ggf. eine Bearbeitung des entsprechenden Mittelabrufes im Ausnahmefall veranlassen.

Wie können die Produktionsschulen in dieser besonderen Zeit ihren Beitrag zur Unterstützung der bedürftigen Jugendlichen in der aktuellen Situation leisten?

Bitte versuchen Sie, so weit möglich regelmäßig telefonisch oder über elektronische Nachrichten usw. Kontakt zu den Jugendlichen zu halten, da es bei dieser Zielgruppe teilweise große Verunsicherungen und Gesprächsbedarfe hinsichtlich der aktuellen Corona-Situation gibt. In besonderen Einzelfällen ist unter Einhaltung der geltenden Vorsichtsmaßnahmen auch persönlicher Kontakt möglich.

Können Beratungen im Rahmen des Beratungsprogramms zur Qualitätsentwicklung und Praxisbegleitung bei freien und öffentlichen Trägern der Jugendhilfe auch online auf Videoplattformen (Skype, Zoom, Office365, etc.) durchgeführt werden?

Ja, Beratungen können auch online durchgeführt werden, wenn die Verbindung über einen datenschutzrechtlich sicheren Anbieter geführt wird. Alle weiteren Anforderungen (Sachbericht, Dokumentation, Datenblatt, etc.) bleiben in gleicher Weise bestehen.

Wie werden Online-Beratungen abgerechnet?

Eine Abrechnung der Beratung geschieht über den bisherigen und normalen Weg mit dem zuständigen Jugendamt. Die Stundensätze der Beratungen sind in gleicher Höhe anzusetzen, lediglich die sonstigen Ausgaben (Fahrtkosten, Materialkosten) entfallen.

Werden derzeit Anträge auf Zuwendung aus Mitteln der Glücksspielabgabe „Lotto“ bearbeitet bzw. können Anträge eingereicht werden?

In der aktuellen Corona-Situation können bis auf weiteres Anträge zur Förderung aus der Glücksspielabgabe „Lotto“ für Projekte, deren Maßnahmezeitraum im ersten Halbjahr 2020 liegt und deren TN-Kreis eine Menschengruppe umfasst (z.B. Fachtage, Camps, Filmprojekte), nicht abschließend bearbeitet werden.

Bitte haben Sie Verständnis, dass die Bearbeitung von Anträgen in diesem Förderbereich derzeit generell nachrangig zur Erledigung der im Zusammenhang mit der Corona-Situation stehenden Aufgaben erfolgt.

Werden derzeit Anträge auf Zuwendung aus Mitteln der Glücksspielabgabe bearbeitet bzw. können Anträge eingereicht werden?

In der aktuellen Corona-Situation können bis auf weiteres Anträge zur Förderung aus der Glücksspielabgabe für Projekt, deren Maßnahmezeitraum im ersten Halbjahr 2020 liegt und deren TN-Kreis eine Menschengruppe umfasst (z.B. Fachtage, Camps, Filmprojekte), nicht abschließend bearbeitet werden.

Bitte haben Sie Verständnis, dass die Bearbeitung von Anträgen in diesem Förderbereich derzeit generell nachrangig zur Erledigung der im Zusammenhang mit der Corona-Situation stehenden Aufgaben erfolgt.

Wie können sozialpädagogische Fachkräfte in der Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit eingesetzt werden und müssen Fördermittel zurückgezahlt werden, wenn die Fachkräfte durch die verfügte Schließung der Einrichtungen der offenen Jugendarbeit nicht dort tätig werden können?

Das MBJS beabsichtigt nicht, Fördermittel zurückzufordern, wenn die sozialpädagogischen Fachkräfte nicht in den Einrichtungen tätig sein können. Dennoch stellt sich die Frage, für welche aktuellen Aufgaben die Fachkräfte dringend benötigte Unterstützung anbieten können für die sie auf Grund ihrer sozialpädagogischen Ausbildung besonders geeignet sind.

Dazu hat sich das MBJS mit Schreiben vom 23.03.2020 an die Jugendämter der Landkreise und kreisfreien Städte mit einer entsprechenden Bitte gewandt. Das Schreiben finden Sie zum Download in der rechten Seitenleiste.

Wenn ich in Kurzarbeit geschickt werde, wer beantragt das Kurzarbeitergeld?

Wenn Unternehmen aufgrund der weltweiten Krankheitsfälle durch das Corona-Virus Kurzarbeit anordnen und es dadurch zu Entgeltausfällen kommt, können betroffene Beschäftigte Kurzarbeitergeld erhalten. Diese Leistung muss vom Arbeitgeber beantragt werden.

Nähere Infos dazu finden sie unter www.arbeitsagentur.de/news/kurzarbeit-wegen-corona-virus.