Einrichtungen für Hilfen zur Erziehung


Mit Wirkung vom 08.05.2020 ist die Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 in Brandenburg (SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung – SARS-CoV-2-EindV) neu gefasst worden. Ergänzungen und Veränderungen einzelner Regelungen betreffen die Hilfen zur Erziehung, Eingliederungshilfen und Internate und Wohnheime, insbesondere die teil- und stationären Einrichtungen, deshalb haben wir unsere Hinweise und Empfehlungen entsprechend aktualisiert.
Aufgrund der sehr unterschiedlichen Gegebenheiten und Voraussetzungen in den verschiedenen Angebotsformen der stationären Hilfen zu Erziehung sind auch weiterhin individuelle Lösungen erforderlich. Die Mitarbeitenden in der Einrichtungsaufsicht im MBJS stehen Ihnen bei der Erarbeitung von entsprechenden Lösungen unterstützend zur Seite. Im konkreten Einzelfall ist der Kontakt mit Mitarbeitenden der fallzuständigen Jugendämter erforderlich, um ggf. notwendige Maßnahmen abzustimmen. Bei allen Entscheidungen ist die Einhaltung der Vorgaben der SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung – SARS-CoV-2-EindV äußerst wichtig, um die Verbreitung dieses Virus weiter einzudämmen. Der Schutz unser aller Gesundheit steht im Mittelpunkt. Deshalb wird es weiterhin notwendig sein, Abwägungen zwischen erforderlichen Maßnahmen zum Wohl des Kindes einerseits und notwendigen Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung des SARS-CoV-2 andererseits durchzuführen. Dabei sind die bisher gut gelungenen Abstimmungsprozesse zwischen den in Einzelfällen zuständigen Jugendämtern, den Trägern von Einrichtungen und der Einrichtungsaufsicht im MBJS unbedingt weiterzuführen.

Einhaltung von Hygienestandards

Das Einhalten von grundsätzlichen Hygieneregelungen ist von außerordentlich großer Bedeutung, um die Ansteckungsgefahr weiter zu reduzieren. Eine gute Handhygiene ist wichtig – regelmäßig und ausreichend lange (mindestens 20 Sekunden) Hände mit Wasser und Seife – insbesondere nach dem Naseputzen, Niesen oder Husten. Auf das Abstandhalten ist insbesondere bei Kontakten zwischen Personen, die nicht in einer Gemeinschaft zusammenwohnen, streng zu achten. Ein Mindestabstand von 1,5 Metern ist zu einzuhalten.

Es gibt vom Bundesministerium und dem RKI Plakate und Infos unter folgenden Links:

https://www.bundesgesundheitsministerium.de/coronavirus.html#c17088
https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/nCoV.html

Auch dieser Link ist hilfreich:
https://hygiene-tipps-fuer-kids.de/

Beurlaubungen und Besuche während der stationären Unterbringung

Gemäß § 14 Abs. 2 SARS-CoV-2-EindV sind Besuche in den stationären Einrichtungen sowie Heimfahrten der Kinder und Jugendlichen entsprechend der Vereinbarungen im Hilfeplan unter bestimmten Bedingungen wieder zulässig.  

Besuche in der Einrichtung dürfen wieder erfolgen, müssen jedoch dokumentiert werden. Es ist zu erfassen, wann der Besuch erfolgte und mit wem der Besucher/ die Besucherin in der Einrichtung direkten Kontakt hatte. Die Hygienestandards sind einzuhalten. Übernachtungen von Besucherinnen und Besuchern in stationären Einrichtungen sind unzulässig.

Heimfahrten der untergebrachten Kinder und Jugendlichen entsprechend der Hilfeplanung sind zulässig, wenn die Leitung der Einrichtung von der Einhaltung der Hygienestandards durch die zu besuchenden Personen ausgehen kann.  Sofern Unsicherheiten darüber bestehen, sind Abstimmungen mit den zuständigen Jugendämtern zu den einzelnen Fällen unabdingbar. Nur sie können im Einzelfall darüber entscheiden, ob eine Beurlaubung stattfinden kann oder nicht. Die Rückkehr in die Einrichtung ist zu dokumentieren in Bezug auf die Informationen zu den Kontaktpersonen während der Beurlaubung. Bei Verdacht auf eine mögliche Infektion mit dem Coronavirus Covid-19 ist dies unverzüglich dem zuständigen Gesundheitsamt zu melden und die Person möglichst von den anderen Bewohnern/-innen fernzuhalten.

Der Schutz der Kinder und Jugendlichen – hier insbesondere der Gesundheitsschutz – hat oberste Priorität!   

Elternarbeit

Die im Hilfeplan vereinbarten Kontakte zwischen Eltern und ihren Kindern sind weiterhin vorrangig über Telefon und andere Medien aufrechtzuerhalten, da die Vermeidung von direkten physischen Kontakten zum Gesundheitsschutz nach wie vor wichtig und Ziel der Eindämmungsverordnung ist. Die pädagogischen Fachkräfte können durch die Kontakte über digitale Medien zur Beruhigung der Eltern beitragen und um Verständnis dafür werben, dass diese Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit aller wichtig sind. Dazu beitragen können Festlegungen zu Telefonzeiten bzw. Videokonferenzen (z.B. über Face Time oder Skype).

Ergänzend zu den bisherigen Regelungen zur Wahrnehmung des Sorgerechts im jeweiligen privaten Bereich ist nunmehr die Verordnung in § 2 Abs. 2 Nr. 1-3 in Bezug auf das Umgangsrecht im privaten Bereich, zur Wahrnehmung eines familiengerichtlich angeordneten begleiteten Umgangs sowie zur Begleitung von Außenaktivitäten von Kindern bis zum vollendeten 14. Lebensjahr erweitert worden.  Sofern dies Kinder und Jugendliche in den stationären Einrichtungen betrifft, sind die Einzelheiten unbedingt mit dem zuständigen Jugendamt abzustimmen. 

Aufenthalt im Freien

Örtliche Jugendämter haben in Mitteilungen an die Träger von stationären und teilstationären Einrichtungen nachdrücklich darauf hingewiesen, dass gemäß der Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 (SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung – SARS-CoV-2-EindV) des Landes Brandenburg der Aufenthalt von Gruppen im öffentlichen Raum derzeit nur unter bestimmten Ausnahmen erlaubt ist. Dies betrifft auch Gruppen von Kindern und Jugendlichen, soweit sie nicht innerhalb stationärer Einrichtungen gemeinsam durchgehend einen abgegrenzten Wohnbereich bewohnen. In letztgenannten Fällen bilden die insoweit zusammenlebenden Kinder und Jugendlichen einen Haushalt im Sinne des § 1 Satz 3 SARS-CoV-2-EindV.  Die Festlegungen der Eindämmungsverordnung gelten (allein) für diese Personengruppe entsprechend sonstigen Haushaltsangehörigen, so lange keine darüber hinaus gehenden Quarantänemaßnahmen durch die zuständigen Gesundheitsämter getroffen wurden. In allen anderen Fällen ist dagegen darauf zu achten, dass sich im öffentlichen Raum maximal zwei Personen zusammen aufhalten. Kernziel der Verordnung ist die Verlangsamung der Ausbreitung von SARS-CoV-2 durch zeitweise Beschränkung von Kontakten auf das unbedingt Erforderliche. Dazu wird jeder angehalten, die physischen und sozialen Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren. Wo immer möglich ist ein Mindestabstand zwischen Personen von 1,5 Metern einzuhalten. Öffentliche Orte im Sinne dieses Satzes sind insbesondere öffentliche Wege, Straßen, Plätze, Verkehrseinrichtungen, Grünanlagen und Parks.

Da gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 SARS-CoV-2-EindV die stationären Einrichtungen der Jugend- sowie der Eingliederungshilfe ihren Betrieb fortsetzen, gelten innerhalb der Einrichtungsgelände über die erforderlichen Hygienestandards (§ 3 Abs. 1-2 SARS-CoV-2-EindV) hinaus keine weitergehenden Einschränkungen. Innerhalb dieses Rahmens sind daher Sport und die Bewegung an der frischen Luft weiterhin möglich.   

Bei Aktivitäten oder dem Aufenthalt außerhalb der Einrichtung sind die Regelungen gem. § 3 Abs. 3 SARS-CoV-2-EindV und § 4 SARS-CoV-2-EindV einzuhalten. Der Träger hat dafür Sorge zu tragen, dass die Minderjährigen und Beschäftigten über eine geeignete Mund-Nase-Bedeckung verfügen (mindestens eine sogenannte Alltagsmaske, Community-Maske).

Die Feststellungen zu den stationären Einrichtungen gelten, soweit einschlägig, analog auch für teilstationäre Einrichtungen.

Unerlaubtes Entfernen und Verweigerungsverhalten von Kindern und Jugendlichen

Den Anweisungen der Gesundheitsämter bei Verdacht auf Infektionen mit dem Coronavirus sowie den angeordneten Quarantänemaßnahmen in Einrichtungen ist uneingeschränkt Folge zu leisten. Dies bedarf mitunter intensiver Gespräche mit Kindern und Jugendlichen, damit sie die notwendigen Maßnahmen und Risiken bei Nichteinhaltung verstehen und sich nicht unerlaubt aus den Einrichtungen entfernen. Die Maßnahmen berechtigen jedoch weder den Träger der Einrichtung noch das pädagogische Personal zur Anwendung freiheitsentziehender Maßnahmen. Sollte es zu unerlaubtem Entfernen bei angeordneten Quarantänemaßnahmen kommen, ist umgehend das Gesundheitsamt zu informieren. Ansonsten gelten für alle Träger und Einrichtungen die Meldepflichten gemäß § 47 SGB VIII. Im Fall von unerlaubtem Entfernen aus nicht unter Quarantäne stehenden Einrichtungen sollten die jungen Menschen nach der Rückführung in Bezug auf entsprechende Symptome über einige Tage besonders beobachtet werden. 

Personaleinsatz und Dienstplangestaltung und Versorgung

Gemäß § 14 Abs. 1 der SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung – SARS-CoV-2-EindV sind Personalengpässe und Versorgungsprobleme dem Jugendamt des Landkreises oder der kreisfreien Stadt, in dem sie sich jeweils befindet, sowie der Einrichtungsaufsicht im MBJS unverzüglich anzuzeigen. Das Jugendamt stimmt mit den freien Trägern der Jugendhilfe und der Einrichtungsaufsicht im MBJS ab, wie die Personalengpässe und Versorgungsprobleme zu beheben sind. Zur Aufrechterhaltung und Absicherung der Betreuung von untergebrachten Kindern und Jugendlichen sind flexible und ggf. auch unkonventionelle Lösungen gefragt. Dabei sollten persönliche Belange der Fachkräfte möglichst Berücksichtigung finden. Sofern Dienstpläne abweichend geplant werden, wird empfohlen, mit den Mitarbeitenden entsprechende Einzelvereinbarungen zu schließen. Auch Kooperationen mit anderen Trägern sind denkbar. Sofern für die Sicherstellung der Betreuung von Kindern und Jugendlichen in einzelnen stationären Gruppen oder Einrichtungen ein zusätzlicher Personalbedarf entsteht, der die bisherigen Festlegungen zur Mindestpersonalausstattung übersteigt, werden begründete Anträge von der Einrichtungsaufsicht zügig bearbeitet. Zusätzliche eingesetztes Personal ist der Einrichtungsaufsicht zu melden. Grundsätzlich ist in Bezug auf die Einhaltung von arbeitsrechtlichen Fragen das LAVG der richtige Ansprechpartner. https://lavg.brandenburg.de

Verstöße gegen diese Meldepflichten können geahndet werden. 

Verfahren der Inobhutnahme während der Gültigkeit der Verordnung zur Eindämmung der Ansteckungsgefahr

Das örtlich zuständige Jugendamt entscheidet gemäß §§ 42, 42a SGB VIII über die Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen und ist auch für die geeignete Unterbringung verantwortlich. Die Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 und COVID-19 in Brandenburg enthält keine den bisher üblichen Verfahren entgegenstehenden Maßnahmen. Kinder und Jugendliche, die von sich um Inobhutnahme bitten, sind nach wie vor gemäß § 42 Abs.1 SGB VIII in Obhut zu nehmen. Der Kinderschutz hat oberste Priorität! Auf Grund der o.g. Verordnung gibt es auch keine Änderungen zu den geltenden vertraglichen Regelungen zwischen den Landkreisen sowie kreisfreien Städten und den beteiligten freien Trägern der Jugendhilfe. In der gegenwärtigen gesellschaftlichen Ausnahmesituation, in der Familien ggf. noch eher an ihre Belastungsgrenze gelangen, ist jedoch von besonderer Bedeutung, ausreichend Kapazitäten zur Unterbringung nach einer Inobhutnahme vorzuhalten. Es wird empfohlen – soweit möglich – Clearingphasen auf das notwendige zeitliche Maß zu begrenzen bzw. bei bereits beendetem Clearingprozess die Unterbringung in einer Folgeeinrichtung/-unterbringung zügig vorzunehmen, um Kapazitäten in den Inobhutnahmestellen/Clearingeinrichtungen frei zu halten.

Im Rahmen der Inobhutnahme sind die hygienischen Standards und Vorgaben der jeweils geltenden Maßnahmen des Gesundheitsministeriums mit besonderer Sorgfalt zu beachten. Sofern möglich sollten Selbstmelder/-innen vorübergehend in einem separaten Zimmer mit eigenem Bad untergebracht werden, bis geklärt ist, wo der/die Minderjährige sich zuvor aufhielt bzw. er/sie frei von Symptomen ist. Veränderungen der Gruppengrößen oder besondere Regelungen zum Personaleinsatz sind im konkreten Einzelfall zwischen freiem und örtlichem Träger sowie der Einrichtungsaufsicht im MBJS abzustimmen.

Unterbringungen von in Obhut genommenen Minderjährigen in Haushalten von pädagogischen Fachkräften der jeweiligen Einrichtungen sind grundsätzlich untersagt. Sofern das fallzuständige Jugendamt die Unterbringung im Einzelfall bei einer geeigneten Person bestimmt und diese Person zu den pädagogischen Fachkräften einer Einrichtung zählt, muss das notwendige Personal für die Betreuung der Minderjährigen in der Einrichtung sichergestellt sein.

Bei nicht vorhandenen Kapazitäten können die Jugendämter entsprechend geltendem Recht Kinder und Jugendliche auch in einer geeigneten stationären Einrichtung der Hilfen zur Erziehung in jeder Wohngruppe, die über eine gültige Betriebserlaubnis gem. § 45 SGB VIII und entsprechende Kapazitäten verfügt, unterbringen.

Sollten Träger sich auf Grund o.g. Verordnung weigern, Neuaufnahmen vorzunehmen, kann darauf verwiesen werden, dass diese i. S. der VO nur für Minderjährige aus anderen Bundesländern ausgeschlossen und zu dem mit Genehmigung der örtlichen Jugendämter nicht untersagt ist. Für unbegleitete minderjährige Ausländer/-innen, die im Rahmen der Verteilung untergebracht werden sollen, gelten nach Zuweisung an das Land Brandenburg keine anderen Regelungen.

Betrieb von Tagesgruppen

Grundsätzlich gilt, dass die Tagesgruppen (TG) als teilstationäres Angebot der Hilfe zur Erziehung ihren Betrieb wiederaufnehmen können, es sei denn, der Landkreis oder die kreisfreie Stadt widerspricht dem Betrieb. (§ 14 Abs. 3 SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung – SARS-CoV-2-EindV). Sofern der Landkreis oder die kreisfreie Stadt dem Betrieb widerspricht, oder das Angebot in Ansprache mit dem Landkreis oder der kreisfreien Stadt ruht, ist dies gemäß § 47 SGB VIII der Einrichtungsaufsicht im MBJS zu melden.  

Falls Personensorgeberechtigte ihre Kinder nicht in der Tagesgruppe betreuen lassen, ist mit dem belegenden Jugendamt zur Sicherung des Kindeswohls abzuklären, inwiefern eine weitere tägliche Inanspruchnahme der Tagesgruppe erfolgen muss oder eine andere Unterstützung der Familie erfolgen kann, z. B. durch telefonische und/ oder Online- Beratung.

Telefonische und Online-Beratung der Familien als ersetzendes Angebot der Hilfen zur Erziehung statt TG oder ambulante HzE

Um die Verbreitung des Virus Covid19 einzudämmen, soll der persönliche Kontakt auf ein Minimum reduziert werden. Um den Hilfeanspruch der Kinder und Jugendlichen sowie ihrer Familien zu gewährleisten, sollte in Absprache mit dem zuständigen Jugendamt auf unkonventionelle Beratungssettings, wie telefonische und Online-Beratung, umgestellt werden. 

Aufsuchende Arbeit in den Familien zur Gewährleistung des Kinderschutzes

Die Sicherstellung des Kinderschutzes hat weiterhin oberste Priorität und muss insbesondere in Krisenzeiten, in denen Familien durch die aktuellen Einschränkungen intensiveren Kontakt haben, sensibel gehandhabt werden. Unter Beachtung der hygienischen Standards zur Minimierung von Ansteckungsrisiken muss zur Gewährleistung des Schutzauftrages weiterhin aufsuchende Arbeit für die Umsetzung der individuellen Schutzpläne der Kinder und Jugendlichen erfolgen. Mit dem zuständigen Jugendamt ist zu vereinbaren, wieviel persönliche Kontakte in der aufsuchenden Arbeit erfolgen kann und sollte.    

Durchführung von Vor-Ort-Terminen und Betriebserlaubnisverfahren

Für den geltenden Zeitraum der „SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung – SARS-CoV-2-EindV“ werden die Termine zur örtlichen Prüfung, die im Rahmen von Betriebserlaubnisverfahren stattfinden, minimiert. Sofern diese zur Absicherung notwendiger Unterbringungen erforderlich sein sollten, werden in Abstimmung mit den Beteiligten Lösungen abgestimmt, die mit den Hygieneregelungen in Einklang zu bringen sind. Über die zwingende Wahrnehmung unumgänglicher Termine – vorrangig zur Sicherung des Wohls der Kinder und Jugendlichen – wird die Einrichtungsaufsicht einvernehmlich mit den örtlich zuständigen Jugendämtern entscheiden.    

Aufnahmen von Kinder und Jugendlichen in stationären Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe

Gemäß § 14 Abs. 2 SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung sind Neuaufnahmen bzw. bereits geplante Aufnahmen nur mit Zustimmung des Landkreises oder der kreisfreien Stadt, in dem sich die Einrichtung befindet, zulässig. Das Ziel der Eindämmungsverordnung ist die Verbreitung des Virus Covid19 in Brandenburg zu verlangsamen. Darüber hinaus hat die Sicherstellung des Kinderschutzes weiterhin oberste Priorität. Für die Sicherstellung des Kinderschutzes sind auch in dieser Ausnahmesituation die jeweiligen Jugendämter zuständig. Sie können am besten einschätzen, ob ggf. vorhandene freie Plätze in Einrichtungen ihrer Region für Unterbringungen in Notsituationen benötigt werden. Eine Neuaufnahme soll deshalb vor-erst weiter mit dem örtlich zuständigen Jugendamt abgestimmt werden.

Besuch von Spielplätzen, Sportstätten

Der Besuch und die Nutzung von öffentlichen Spielplätzen ist Kindern gem. § 5 Abs. 4 SARS-CoV-2-EindV nur gestattet, wenn eine anwesende und aufsichtsbefugte Person die Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln sicherstellt.
Der kontaktfreie Sport- und Trainingsbetrieb unter freiem Himmel ist gem. § 6 Abs. 1 SARS-CoV-2-EindV erlaubt. Ab dem 15. Mai 2020 darf der kontaktfrei Sport- und Trainingsbetrieb im Breiten- und Freizeitsport auch auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen, Schwimmbädern, Fitnessstudios und ähnlichen Einrichtungen wieder stattfinden.

Ferienfahrten, Gruppenreisen

Mit Verweis in § 14 Abs. 4 SARS-CoV-2-EindV gelten für Einrichtungen der Jugendarbeit, die der Beherbergung von Kinder- und Jugendgruppen dienen, die Regelungen für die Beherbergung in Hotels für touristische Zwecke gemäß § 9 SARS-CoV-2-EindV. Entsprechend § 18 Abs. 2 SARS-CoV-2-EindV treten die Regelungen gemäß §§ 9 und 14 Abs. 4 SARS-CoV-2-EindV mit Ablauf des 24.05.2020 außer Kraft, sodass es insbesondere Betreiberinnen und Betreibern von Beherbergungsstätten, Campingplätzen, Wohnmobilstellplätzen sowie privaten und gewerblichen Vermieterinnen und Vermietern oder Verpächterinnen und Verpächtern von Ferienwohnungen und -häusern und vergleichbaren Angeboten ab dem 25.05.2020 wieder möglich ist, Personen zu touristischen Zwecken wie Freizeitreisen zu beherbergen.

Ferienfahrten und Gruppenreisen sind damit grundsätzlich ab dem 25.05.2020 wieder möglich.

Darüber hinaus gilt das Beherbergungsverbot gemäß § 9 Abs. 3 SARS-CoV-2-EindV bereits ab dem 15. Mai 2020 nicht für Campingplätze, Wohnmobilstellplätze, für Ferienwohnungen und -häuser sowie für Charterboote mit Übernachtungsmöglichkeit, sofern die jeweiligen Unterkünfte über eine eigene Sanitärausstattung verfügen und sanitäre Gemeinschaftseinrichtungen geschlossen bleiben.

Die allgemeinen und aktuellen Reisewarnungen sind darüber hinaus stets zu beachten.