Einrichtungen für Hilfen zur Erziehung


Mit Wirkung vom 15.06.2020 trat die Verordnung über den Umgang mit dem SARS-CoV-2-Virus und COVID-19 in Brandenburg (SARS-CoV-2-Umgangsverordnung) in Kraft. Gleichzeitig trat die SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung außer Kraft.

Veränderungen betreffen die Hilfen zur Erziehung, Eingliederungshilfen und Internate und Wohnheime, insbesondere die teil- und stationären Einrichtungen, deshalb haben wir unsere Hinweise und Empfehlungen entsprechend aktualisiert.


Aufgrund der sehr unterschiedlichen Gegebenheiten und Voraussetzungen in den verschiedenen Angebotsformen der stationären Hilfen zu Erziehung sind auch weiterhin individuelle Lösungen erforderlich. Die Mitarbeitenden in der Einrichtungsaufsicht im MBJS stehen Ihnen bei der Erarbeitung von entsprechenden Lösungen unterstützend zur Seite. Im konkreten Einzelfall ist der Kontakt mit Mitarbeitenden der fallzuständigen Jugendämter erforderlich, um ggf. notwendige Maßnahmen abzustimmen. Bei allen Entscheidungen ist die Einhaltung der Vorgaben der SARS-CoV-2-Umgangsverordnung äußerst wichtig, um die Verbreitung dieses Virus weiter einzudämmen. Der Schutz unser aller Gesundheit steht im Mittelpunkt. Deshalb wird es weiterhin notwendig sein, Abwägungen zwischen erforderlichen Maßnahmen zum Wohl des Kindes einerseits und notwendigen Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung des SARS-CoV-2 andererseits durchzuführen. Dabei sind die bisher gut gelungenen Abstimmungsprozesse zwischen den in Einzelfällen zuständigen Jugendämtern, den Trägern von Einrichtungen und der Einrichtungsaufsicht im MBJS unbedingt weiterzuführen.

Einhaltung von Hygienestandards

Das Einhalten von grundsätzlichen Hygieneregelungen ist von außerordentlich großer Bedeutung, um die Ansteckungsgefahr weiter zu reduzieren. Eine gute Handhygiene ist wichtig – regelmäßig und ausreichend lange (mindestens 20 Sekunden) Hände mit Wasser und Seife – insbesondere nach dem Naseputzen, Niesen oder Husten. Auf das Abstandhalten ist insbesondere bei Kontakten zwischen Personen, die nicht in einer Gemeinschaft zusammenwohnen, streng zu achten. Ein Mindestabstand von 1,5 Metern ist zu einzuhalten.

Es gibt vom Bundesministerium und dem RKI Plakate und Infos unter folgenden Links:

https://www.bundesgesundheitsministerium.de/coronavirus.html#c17088
https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/nCoV.html

Auch dieser Link ist hilfreich:
https://hygiene-tipps-fuer-kids.de/

Teilstationäre und stationäre Hilfen zur Erziehung

In den Hilfen zur Erziehung braucht im öffentlichen und privaten Bereich der Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Bewohnern und Mitarbeitern nicht mehr eingehalten werden. Die weiteren bisher bestehenden besonderen Regelungen in den Hilfen zur Erziehung sind nicht mehr gültig. 

Gem. § 3 Abs. 2 sind Besucher in Einrichtungen namentlich mit Kontaktdaten in einer Anwesenheitsliste zu erfassen.

Stationäre Einrichtungen der Eingliederungshilfe, Rehabilitationseinrichtungen und Pflegeeinrichtungen

Für diese Einrichtungen gelten neben den allgemeinen Hygiene- und Abstandsregelungen besondere Vorschriften zum Schutz vor Ansteckung. Insbesondere ist die Beachtung des § 10 der SARS-CoV-2-UmgV sicherzustellen.

Unerlaubtes Entfernen und Verweigerungsverhalten von Kindern und Jugendlichen

Den Anweisungen der Gesundheitsämter bei Verdacht auf Infektionen mit dem Coronavirus sowie den angeordneten Quarantänemaßnahmen in Einrichtungen ist uneingeschränkt Folge zu leisten. Dies bedarf mitunter intensiver Gespräche mit Kindern und Jugendlichen, damit sie die notwendigen Maßnahmen und Risiken bei Nichteinhaltung verstehen und sich nicht unerlaubt aus den Einrichtungen entfernen. Die Maßnahmen berechtigen jedoch weder den Träger der Einrichtung noch das pädagogische Personal zur Anwendung freiheitsentziehender Maßnahmen. Sollte es zu unerlaubtem Entfernen bei angeordneten Quarantänemaßnahmen kommen, ist umgehend das Gesundheitsamt zu informieren. Ansonsten gelten für alle Träger und Einrichtungen die Meldepflichten gemäß § 47 SGB VIII. Im Fall von unerlaubtem Entfernen aus nicht unter Quarantäne stehenden Einrichtungen sollten die jungen Menschen nach der Rückführung in Bezug auf entsprechende Symptome über einige Tage besonders beobachtet werden.

Verfahren der Inobhutnahme während der Gültigkeit der Verordnung zur Eindämmung der Ansteckungsgefahr

Das örtlich zuständige Jugendamt entscheidet gemäß §§ 42, 42a SGB VIII über die Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen und ist auch für die geeignete Unterbringung verantwortlich. Die SARS-CoV-2- Umgangsverordnung in Brandenburg enthält keine den bisher üblichen Verfahren entgegenstehenden Maßnahmen. Kinder und Jugendliche, die von sich um Inobhutnahme bitten, sind nach wie vor gemäß § 42 Abs.1 SGB VIII in Obhut zu nehmen. Der Kinderschutz hat oberste Priorität!

Im Rahmen der Inobhutnahme sind die hygienischen Standards und Vorgaben der jeweils geltenden Maßnahmen des Gesundheitsministeriums mit besonderer Sorgfalt zu beachten. Sofern möglich sollten Selbstmelder/-innen vorübergehend in einem separaten Zimmer mit eigenem Bad untergebracht werden, bis geklärt ist, wo der/die Minderjährige sich zuvor aufhielt bzw. er/sie frei von Symptomen ist. Veränderungen der Gruppengrößen oder besondere Regelungen zum Personaleinsatz sind im konkreten Einzelfall zwischen freiem und örtlichem Träger sowie der Einrichtungsaufsicht im MBJS abzustimmen.

Unterbringungen von in Obhut genommenen Minderjährigen in Haushalten von pädagogischen Fachkräften der jeweiligen Einrichtungen sind grundsätzlich untersagt. Sofern das fallzuständige Jugendamt die Unterbringung im Einzelfall bei einer geeigneten Person bestimmt und diese Person zu den pädagogischen Fachkräften einer Einrichtung zählt, muss das notwendige Personal für die Betreuung der Minderjährigen in der Einrichtung sichergestellt sein.

Bei nicht vorhandenen Kapazitäten können die Jugendämter entsprechend geltendem Recht Kinder und Jugendliche auch in einer geeigneten stationären Einrichtung der Hilfen zur Erziehung in jeder Wohngruppe, die über eine gültige Betriebserlaubnis gem. § 45 SGB VIII und entsprechende Kapazitäten verfügt, unterbringen.

Für unbegleitete minderjährige Ausländer/-innen, die im Rahmen der Verteilung untergebracht werden sollen, gelten nach Zuweisung an das Land Brandenburg keine anderen Regelungen.

Durchführung von Vor-Ort-Terminen und Betriebserlaubnisverfahren

Für den geltenden Zeitraum der SARS-CoV-2-Umgangsverordnung können Termine zur örtlichen Prüfung und Termine die im Rahmen von Betriebserlaubnisverfahren nur unter Einhaltung der Regelungen der SARS-CoV-2-UmgV durchgeführt.

Aufnahmen von Kindern und Jugendlichen in stationären Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe

Bei Aufnahmen von Kindern und Jugendlichen, die sich vor der Aufnahme im Ausland befunden haben, ist zu prüfen, ob die Verordnung zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Bekämpfung des SARS-CoV-2-Virus und COVID-19 in Brandenburg (SARS-CoV-2-Quarantäneverordnung) beachtet werden muss.

Besuch von Spielplätzen, Sportstätten und Schwimmbädern

Betreiber und Betreiberinnen von öffentlichen und privaten Sportanlagen müssen die Regelungen des § 9 SARS-CoV-2-UmgV umsetzen und ihre Einhaltung sicherstellen. Grundsätzlich sind sportliche Aktivitäten unter Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln des § 3 SARS-CoV-2-UmgV sowohl in Innenräumen als auch im Freien möglich.  

Ferienfahrten, Gruppenreisen

Ferien- und Gruppenfahrten können stattfinden. Bei Fahrten außerhalb von Brandenburg sind die örtlichen Regelungen zum Umgang mit dem SARS-Cov-2 Virus zu beachten und einzuhalten. Weiterhin sind die Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes zu beachten. Reiserückkehrer müssen die Verordnung zu Quarantänemaßnahmen für Ein- und Rückreisende zur Bekämpfung des SARS-CoV-2-Virus und COVID-19 in Brandenburg (SARS-CoV-2-Quarantäneverordnung) beachten.

(https://www.landesrecht.brandenburg.de/dislservice/public/gvbldetail.jsp?id=8669).